Redebeitrag auf der #PRÜF-Demo Dresden am 10. Oktober 2026
Kontext: An jedem 2. Samstag im Monat finden in vielen Landeshauptstädten in Dresden soganannte #PRÜF-Demonstrationen statt. Sie haben alle das gleiche Anliegen:
Alle vom Verfassungsschutz als rechtesextrem oder rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuften Parteien sollen vom Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 GG auf ihre Übereinstimmung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden.
Siehe: https://pruef-demos.de
#PRÜF Dresden 10.10.2026 –
Redebeitrag Dr. Harald Lamprecht, AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte
Liebe Menschen hier in Dresden,
liebe Freunde der Demokratie,
ich habe hier eine Strom-Verteilerdose. Die ist etwas kaputt. Das Gehäuse ist gebrochen. Der Stecker angeschmort. Geht das noch? Kann ich das noch verwenden?
Da haben wir in Deutschland ein Gesetz dafür: Prüfen muss sein!
Jetzt stellt euch vor: Ich gehe damit zum Elektriker. Will das prüfen lassen.
Aber der Elektriker sagt: „Nee, das prüfe ich nicht.
1. Ich weiß doch gar nicht, ob das wirklich kaputt ist.
2. Am Ende geht es durch die Prüfung noch mehr kaputt.
3. Und wenn es wirklich kaputt ist, dann musst du doch alle Geräte umstecken.
Das ist mir zu riskant. Das mache ich nicht.“
Könnt ihr euch das vorstellen?
Wäre das ein kluger und verantwortungsvoller Elektriker?
Genauso ist es auch mit den Argumenten gegen eine Prüfung rechtsextremer Parteien.
Das ist jetzt mein Thema. Da möchte ich mit euch mal drauf schauen: Wie stichhaltig sind die Argumente, die man da zu hören bekommt?
Ich nenne 6 Argumente.
- Drei davon gehen an der Sache vorbei.
- Eins ist kompletter Unsinn. Dennoch wird es am häufigsten genannt.
- Zwei sind nachvollziehbar – aber trotzdem falsch.
Aber der Reihe nach.
Wollt ihr sie hören?
1. Wir müssen die AfD politisch bekämpfen.
Das ist vollkommen richtig.
Aber es ist überhaupt kein Argument gegen ein Prüfverfahren. Es wäre gut, wenn das endlich mal passiert. Bislang war es leider nicht sehr erfolgreich.
- Es hilft nicht, wenn man selbst die Themen der Rechtspopulisten übernimmt.
- Es hilft nicht, wenn man selbst geltendes europäisches Recht missachtet.
Was hilft?
- Es hilft, wenn Menschenrechte geachtet werden.
- Es hilft, wenn soziale Ungerechtigkeit wirksam beseitigt wird. Also bitte politisch bekämpfen! Jetzt! Sofort! Fangt endlich an!
2. Ein Verbot löst die Probleme nicht. Die Menschen sind ja dann immer noch da.
Auch das ist in der Sache richtig. Aber es ebenso kein Argument gegen ein Verbot.
Stellt dir vor: Du bist auf einem Schiff. Das Schiff hat ein Leck. Ständig dringt neues Wasser ein. Das Schiff droht zu sinken. Du rufst: „Macht das Leck zu!“
Aber jemand sagt: „Nein, das bringt nichts, denn hinterher ist ja immer noch das ganze Wasser im Schiff. “
Wie klug ist diese Position?
Natürlich müssen wir das Wasser aus dem Schiff holen. Natürlich müssen wir inhaltlich gegen rechtsextreme Gesinnungen arbeiten.
Natürlich löst eine Prüfung nicht alle Probleme.
Aber trotzdem ist sie notwendig!
3. Das kann lange dauern, mehrere Jahre!
Auch das stimmt. Aber es ist überhaupt kein Argument gegen ein Prüfverfahren. Es ist ein Argument dafür, sofort und ohne Verzögerung damit zu beginnen.
Je länger wir warten, desto schwieriger wird es.
Darum: Prüf jetzt!
4. Behauptung: Ein Prüfverfahren würde die AfD nur stärken.
Das ist das häufig gehörte, aber sachlich komplett falsche Argument. Das Gegenteil ist wahr – und zwar aus zwei Gründen.
1. Die Eröffnung eines Prüfverfahrens würde die Partei spalten.
a) Ein Teil würde versuchen, durch Mäßigung ein Verbot abzuwenden: weniger rassistisch, weniger offen rechtsextrem agieren. Schon das wäre ein Gewinn für die Demokratie.
b) Ein anderer Teil würde das nicht mitmachen wollen und weiter aus der Deckung kommen.
In jedem Fall wäre die AfD geschwächt.
2. Eine Verfahrenseröffnung würde die Partei finanziell nachhaltig schwächen. Das NPD-Verfahren hat es deutlich gezeigt: Das Risiko eines Verbotes führt sofort dazu, dass die millionenschweren rechtsextremen Mäzene ihr Geld woandershin geben. Das Risiko, dass das alles an den Staat fällt, gehen sie nicht ein.
Halten wir also fest: Ein Prüfverfahren würde die Partei nicht stärken, sondern schwächen.
Ansonsten würde sie es ja selbst beantragen. (Das hat der Postillion schon vor Monaten zutreffend festgestellt.)
Soweit die inhaltlich unsinnigen Argumente.
Jetzt kommen noch zwei (aus meiner Sicht) bedenkenswerte – die trotzdem falsch sind.
Wollt ihr diese Argumente prüfen?
5. Die Repräsentationslücke
Das Argument besagt: „Menschen, die solche Parteien gewählt haben, fühlen sich dann im demokratischen System nicht mehr repräsentiert.“
Dazu muss man sagen:
Rechsextreme, menschenverachtende Positionen WILL unsere Verfassung politisch nicht repräsentiert sehen. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.
Diese sollen keinen gleichberechtigten Raum in der politischen Diskussion haben, weil sie eben diesen Raum zerstören würden. Dafür gibt es Art. 21 GG mit dem Parteienverbot.
Die ungefestigten Protestwähler aus allgemeiner Unzufriedenheit finden durchaus andere Parteien, die sie wählen können – und bleiben damit repräsentiert.
Ein letztes Argument – und vielleicht das Schwierigste:
6. Der Akzeptanzverlust
Das ist das – aus meiner Sicht – gewichtigste Gegenargument. Es besagt:
Diese Partei hat so viele Anhänger. Wenn man sie verbietet, verlieren diese Leute möglicherweise die Akzeptanz für die Demokratie insgesamt.
Ja, das ist ein reales Risiko.
Aber darauf möchte ich zwei Dinge antworten:
1. Wenn wir nichts tun, sind diese Leute auch für die Demokratie verloren, denn dann ist die Demokratie verloren.
2. Wir müssen uns bewusst machen, worum es hier geht:
Ein Parteienverbot entspricht nicht den Nasentropfen bei Schnupfen.
Es ist die Chemotherapie bei Krebs. Das wird ungewollte Nebenwirkungen haben. Dennoch ist es notwendig, sonst ist der Patient tot.
Auch beim Krebs gibt es ein „zu spät“. Wenn die Metastasen überall sind, hilft auch keine Chemotherapie mehr.
Darum braucht es das Prüfverfahren jetzt!
Prüfen wir jetzt!
Liebe Freunde der Demokratie,
wir sind in einem Schiff.
Da unten ist nicht nur ein Leck.
Da im Unterdeck sind Leute dabei, mit Äxten und Bohrern neue Löcher zu schlagen.
Diese öffnen gerade den Schrank, in dem die Kettensägen und Bohrmaschinen liegen.
Wenn Rechtsextreme an staatliche Machtmittel kommen, werden sie diese nutzen, um die Demokratie zu zerstören.
Das gilt es zu verhindern. Darum geht es.
Deshalb brauchen wir ein Prüfverfahren.
jetzt.
Redet darüber mit euren Freunden und Kollegen!
Schreibt euren Abgeordneten!
Danke für euer Engagment!