„Extremismusformel“ – Offener Brief des Landesjugendpfarramtes an Staatsminister Ulbig

Das Landesjugendpfarramt hat in einem Offenen Brief an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig auf dessen Verteidigung der sog. „Demokratieerklärung“ reagiert.

Ulbig hatte sich in der Wochenzeitung „DER SONNTAG“ in einem Interview mit der Kritik an der Bekenntnisabfrage auseinandergesetzt (siehe Landesjugendpfarramt streicht Projektstelle „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“). Sowohl Projektträger als auch deren Kooperationspartner, die Fördermittel aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“ in Anspruch nehmen möchten, müssen die auch als „Extremismusklausel“ bekannte Gesinnungsabfrage unterzeichnen.

Die AG Kirche für Demokratie stellt sich vollinhaltlich hinter die Aussagen des offenen Briefes.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Staatsminister Ulbig!

Sie haben im Rahmen eines Interviews in der Wochenzeitung „DER SONNTAG“, Nr. 49 vom 04.12.11, Stellung zur Kritik an der „Demokratieerklärung“ des Freistaates Sachsen genommen. Dabei bezeichneten Sie die Demokratieerklärung als „das mindeste, was verlangt werden kann, wenn es bei den Projekten um die Stärkung der Demokratie gehen soll“. Zugleich haben Sie die Frage aufgeworfen, ob jemand, der diese Unterschrift nicht leisten kann, überhaupt Partner für die Stärkung der Demokratie sei.

Mit diesen Äußerungen untermauern Sie den Eindruck, dass eben doch ein Generalverdacht denen gegenüber besteht, die ein Pflichtbekenntnis nicht für ein geeignetes Mittel zur Überprüfung der Verwendung von Fördermitteln sehen. Das bedauere ich außerordentlich!
Zugleich drängt sich mir die Frage auf, ob es denn bei der bisherigen Fördermittelvergabe zu dem von Ihnen befürchteten Missbrauch gekommen ist. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass „Feinde der Demokratie“ Mittel aus „Weltoffenes Sachsen“ erhalten haben?

Für das Ev. Landesjugendpfarramt und unsere Partner im geförderten Programm „Demokratie lernen“ möchte ich betonen, dass keiner unserer Partner die freiheitlichdemokratische Grundordnung in Zweifel zieht. Im Gegenteil, wir tun gemeinsam alles dafür, unsere Demokratie zu verteidigen. Deshalb ist Ihre Meinungsäußerung für unsere Demokratiearbeit ein schwerer Rückschlag und im Blick auf die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen Vertrauen zerstörend.

Geradezu erschüttert bin ich darüber, dass Sie die Bedenken derer, die ihre Unterschrift nicht leisten möchten, nicht einmal ansatzweise zu verstehen versuchen. Stattdessen reagieren Sie mit öffentlichem Argwohn. Sollte in der Staatsregierung schon in Vergessenheit geraten sein, wie es um einen Staat bestellt ist, der seine Legitimation durch erzwungene Bekenntnisse zu gewinnen versucht?

Es ist sehr begrüßenswert, dass Sie „Weltoffenes Sachsen“ um einen Millionenbetrag aufstocken möchten! Werden die Förderbedingungen weiterhin so gestaltet wie bisher, wird der Einsatz dieser Gelder jedoch eher verhindert. Dazu gehört neben der Demokratieerklärung auch die unzweckmäßige Praxis der Fördermittelvergabe.

Noch einmal: Die verschärfte Form der Demokratieerklärung, wie sie der Freistaat Sachsen verwendet, ist für die Vermeidung des von Ihnen befürchteten Missbrauchs ungeeignet und unnötig. Dafür gibt es geeignete andere Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Bilz
Landesjugendpfarrer

Dresden, am 05.12.11

Quelle: http://www.evjusa.de/