Angriff auf Polizeiwache schadet der Demokratie

AG Kirche für Demokratie zum Überfall in Leipzig-Connewitz

Am 7. Januar 2015 wurde die Polizeiwache in Leipzig-Connewitz durch ca. 50 vermummte Personen angegriffen, mit Pflastersteinen beworfen und ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt. Begründet wurde der Angriff mit dem 10. Jahrestag des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau und mit der Abschiebepraxis gegenüber Flüchtlingen in Sachsen. In einem Bekennerschreiben dazu heißt es: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen wie das Feuer in dem Streifenwagen hinter der Wache und so wirst du von uns mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt behandelt, wie du Flüchtlinge behandelst. Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“ (indymedia)

Dazu erklärt die AG Kirche für Demokratie:

  • Recht und Gerechtigkeit lassen sich nicht durch Unrecht und Gewalt erzeugen.
  • Das Gewaltmonopol des Staates ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Dazu gehört eine grundlegende Akzeptanz dieser Institutionen.
  • Polizisten müssen freilich auch nach den Grundsätzen von Recht und Gesetz handeln und dürfen die Menschenwürde nie aus dem Blick verlieren. Dafür braucht es in ihrem Gewissen geschulte Beamte.
  • Mängel und Fehler müssen benannt und abgestellt werden. Die Veränderung einer unmenschlichen Praxis in der Behandlung von Asylbewerbern und bei der Abschiebung ist eine politische Aufgabe. Sie kann nicht durch Gewalt gegen Polizisten gelöst werden.
  • Polizisten haben auch Anspruch darauf, dass ihre Menschenwürde ernst genommen wird. Eine kollektive Sippenhaftung für Fehler anderer Dienststellen widerspricht diesen Prinzipien.

Dresden, 12. 1. 2015