Pressemitteilung zum Polizeieinsatz am 1. Mai 2014 in der Pauluskirche Plauen

Die AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus äußert Ihr großes Befremden gegenüber dem Polizeieinsatz am 01. Mai 2014 in der Pauluskirche in Plauen …

Text der Presseerklärung:

AG Kirche für Demokratie
Pressemitteilung 5/2014


Für die Stärkung des Gesprächsprozesses zwischen Kirche, Polizei und Zivilgesellschaft – Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 01.05.2014 in der Pauluskirche in Plauen (Vogtland) ist nötig

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Mit großem Befremden blickt die ökumenische Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie auf den gestrigen Polizeieinsatz in der Pauluskirche Plauen (Vogtland).

Am 01. Mai 2014 marschieren mehrere hundert Anhänger der Partei „Der III. Weg“ durch das Vogtländische Plauen. Bedrohlich uniformiert gekleidet skandieren sie menschenfeindliche Parolen und fordern nationalen Sozialismus.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und politischen Parteien rief im Vorfeld zu friedlichem Protest und gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Trotz des überwiegend gewaltfreien Charakters der Proteste wurde polizeilich massiv und unseres Erachtens völlig unangemessen eingegriffen. Mehrere hundert Protestierende wurden pauschal als linksextreme Randalierer diffamiert und zu dem Zeitpunkt ohne klare Erklärung zur rechtlichen Situation über Stunden festgesetzt. Polizisten drangen in die Pauluskirche ein, die den Protestierenden als Zuflucht vor Regenschauern und zur Benutzung der sanitären Anlagen zur Verfügung gestellt war. Unverständlich ist, dass der vor Ort anwesende Pfarrer der Pauluskirche weder im Vorfeld durch die Polizei kontaktiert noch über die rechtliche Grundlage informiert wurde, auf der in das Kirchengebäude eingedrungen wurde.Innerhalb wie außerhalb des Kirchgebäudes wurde massiv Gewalt gegen Protestierende angewandt.

Die Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie führte am 31. Januar 2014 bereits zum fünften Mal die jährlich stattfindende Fachtagung „Nächstenliebe – Polizei – Gesellschaft: Vernetzt für eine starke Demokratie“ durch. Die Tagung fand in Kooperation mit der sächsischen Polizei, zivilgesellschaftlichen Initiativen und regionalen Akteuren in Torgau statt. Für Januar 2015 ist in Pirna eine Weiterarbeit in diesem Rahmen geplant.

Einmalig mit diesem Ansatz, bietet die Tagungsreihe ein Forum, das es Polizei und kirchlichen sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen ermöglicht, außerhalb des Einsatzgeschehens miteinander ins Gespräch zu kommen. In intensivem persönlichem Austausch wächst Verständnis füreinander. Die Arbeitsatmosphäre ermöglicht es, auch heikle Fragestellungen zu thematisieren und Möglichkeiten zu erörtern, Konflikte auch im Einsatzgeschehen gewaltfrei zu lösen.

Die Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie sieht den Polizeieinsatz in und um die Pauluskirche als einen Rückschlag für den vertrauensvollen Gesprächsprozess der vergangenen Jahre. Karl-Heinz Maischner, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie sagt: „Hier wird deutlich, wie wichtig es ist, neben der klaren Aufarbeitung des Vorgefallenen den Gesprächsprozess weiter zu stärken. Er muss noch breiter verankert werden, auch in den polizeilichen Strukturen.“

 Die ökumenische Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus ist ein Netzwerk, bestehend aus Verantwortungsträger(inne)n unterschiedlicher kirchlicher und kirchennaher zivilgesellschaftlicher Einrichtungen in Sachsen. Als Arbeitsgruppe koordiniert sie Aktionen und Bestrebungen der einzelnen Einrichtungen zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

 

Karl-Heinz-Maischner

Leiter der EEB Sachsen,
der Kirchl. Frauenarbeit und Männerarbeit
und der AG Kirche für Demokratie
gegen Rechtsextremismus

Michael Glatz

Evangelische Erwachsenenbildung Sachsen
Referent für religiöse, ethische und politische Bildung
Geschäftsführer der AG Kirche für Demokratie
gegen Rechtsextremismus