Beschränkter Blick

In der DDR war die Faschismustheorie des bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow Staats- und Schultheorie. „Faschismus“ sei, so definierte er in einer Rede 1935, „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Der Faschismus wurde als aggressive Antwort auf die sowjetische Oktoberrevolution und als Kampfinstrument gegen die weltweit im Aufstreben begriffene Arbeiterbewegung gedeutet. Im materialistischen Verständnis von gesetzmäßigen geschichtlichen Entwicklungen galt der „Faschismus“ als Mittel des Imperialismus zur Durchführung eines Krieges zur Vernichtung der Sowjetunion.

Noch heute ist diese Vorstellung in Ostdeutschland weit verbreitet, vor allem im Milieu der ehemaligen PDS. Ein Blick auf den gegenwärtigen Rechtsextremismus und die Erfolge der NPD, der auch kulturelle und sozialisationstheoretische Erklärungen einbezieht, wird dadurch erschwert. Kritiker bezeichnen die Dimitrowthese wegen ihrer monokausalen ökonomistischen Erklärung komplexer Vorgänge als Agenten- beziehungsweise Verschwörungstheorie.

Ist der Rechtsextremismus Im Osten anders?

Klar, Neonazis und rechtsextreme Gewalttaten gibt es auch in Westdeutschland. Aber alle Statistiken belegen, dass das Problem in den neuen Ländern größer ist. Die Ursachen dafür liegen auch in der DDR – obwohl diese schon zwanzig Jahre zurückliegt.

 

Damals, in der DDR, blühten wenige Dinge so sehr wie der politische Witz. Es ging um Mangelwirtschaft („Wie kann man eine Banane zum Kompass umfunktionieren? Man lege sie auf die Mauer, und da, wo abgebissen wird, ist Osten.“) wie um Systemkritik („Wird einer von der Volkspolizei angehalten: "Können Sie sich ausweisen?“ Er staunt: "Kann man das jetzt selbst?"). Ehrliche politische Debatten fanden im Privaten statt. Politische Beteiligung war nur möglich unter Anerkennung der SED-Ideologie, öffentliche Abweichungen und Kritik wurden bestraft. Witze waren ein Versuch, der Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität zu entkommen.

Dieselbe Funktion erfüllte das Übertragen von Verantwortung auf den Staat. Der war zuständig für die Lebensgestaltung von der Wiege bis zur Bahre – dazwischen versuchte man, die Schwierigkeiten des DDR-Alltags durch einen übersteigerten Gemeinschaftssinn zu kitten. Dieser gilt vielen bis heute als positive Hinterlassenschaft, war aber eigentlich nur Aus- druck einer Notgemeinschaft, die den Mangel an öffentlicher Teilhabe und die Schwierigkeiten der Lebensorganisation privat auszugleichen suchte.

Das ging einher mit einer Ausgrenzung von Fremden. Laut der offiziellen Staatsdoktrin waren die sogenannten „Vertragsarbeiter“ aus den „sozialistischen Bruderstaaten“ willkommen, im Alltag allerdings gab es kaum Kontakte. Die Kubaner, Vietnamesen oder Mosambiquaner mussten – den westdeutschen „Gastarbeitern“ der frühen 1970er Jahre ähnlich – teilweise Hilfsdienste erledigen, bekamen weniger Lohn und wurden in Wohnheimen isoliert. Auch gegenüber Nachbarn, den Polen etwa, wurden völkische Stereotype gepflegt, beruhend auf einem rassistisch konstruierten deutschen Arbeitsethos.

Zum DDR-Ideologiebestand gehörte weiterhin die Doktrin vom „Antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaat“. Demzufolge gab es im sozialistischen Teil Deutschlands keine „Faschisten“ – die waren nach 1949 alle in die kapitalistische BRD gegangen. Eine tiefere Auseinandersetzung mit den Ursachen des deutschen Nationalsozialismus oder auch aktuellem Antisemitismus und Rassismus wurde vermieden.

Während der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 entstand kurzzeitig die Chance für eine demokratische Meinungsbildung in der damaligen DDR. Statt die Möglichkeit einer breiten Verfassungsdebatte nach Artikel 146 des Grundgesetzes zu nutzen, entschieden die bundesdeutschen Eliten (unter schweigender Zustimmung der ostdeutschen Mehrheit), alle administrativen und politischen Institutionen der BRD im Rahmen eines „Beitritts“ zu übernehmen. Im Osten wurden so die Chance zum Einüben des demokratischen Wertediskurses verspielt, und der Westen vermied eine gründliche Auseinandersetzung.

Was das alles mit dem heutigen Rechtsextremismus in Ostdeutschland zu tun hat? Eine ganze Menge! Denn den fruchtbaren Boden der Ex-DDR haben seit 1989 Rechtsextreme mit Geld und Personal beackert. Die Situation heute kann man nur verstehen, wenn man die Vergangenheit im Blick hat.

Die Mentalität der DDR-Notgemeinschaft und ihre kollektiven Entlastungsmomente (Abschieben von Verantwortung, Ressentiments, Alltagsrassismus) weisen Schnittmengen zu rechtsextremer Ideologie auf: In dumpfen rassistischen Pogromen, wie in Rostock- Lichtenhagen und Hoyerswerda setzten sich Anfang der 1990er Jahre Übergriffe fort, die es schon in der DDR auf „Vertragsarbeiter“ und linke Punks gegeben hatte. Als sich die neue Gesellschaftsordnung als unübersichtlich erwies, war es sehr naheliegend, Verantwortung für das eigene Leben wieder an den Staat zu delegieren. Führung und einfache Antworten, wie man es aus der DDR gewöhnt war, boten nun die Rechtsextremen von NPD & Co.

Schon kurz nach dem Mauerfall trafen sich Führungsfiguren des westdeutschen Neonazismus, angeführt von Michael Kühnen, mit Vertretern informeller rechtsextremer Grup- pen, die dort schon in den achtziger Jahren entstanden waren. Ab Mitte der neunziger Jahre verfolgte auch die NPD zielstrebig einen „Aufbau Ost“. Der Parteiverlag Deutsche Stimme wurde ins sächsische Riesa verlegt, die Bundesgeschäftsstelle der Jugendorganisation JN nach Dresden. Damit hatte die Partei im Osten Logistikpunkte geschaffen, von denen aus organi- siert und publiziert werden konnte. Rechtsextreme Kader aus der gesamten Bundesrepublik zogen nach Sachsen, aber auch nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Schnell fanden sie ideologischen Anschluss bei vor Ort angesehenen Bürgern wie dem Fahrschullehrer Uwe Leichsenring aus Königstein in der Sächsischen Schweiz. Rechtsextreme Gesinnung störte lange Zeit kaum jemanden. In einer verqueren Harmoniesucht, die in Ostdeutschland typisch ist, galten in den Dörfern und Kleinstädten nicht NPD-Kader als Nestbeschmutzer, sondern Leute, die deren Aktivitäten skandalisierten.

Die aus der DDR überkommenen mentalen Einstellungen und politischen Haltungen waren passfähig für das völkisch-kollektivistische NPD-Programm oder wurden passfähig gemacht. Schon 1998 ermahnte Parteichef Udo Voigt seine Kader, „[...] positive Aspekte der DDR – gerade in der Sozialpolitik – aufzugreifen und positiv (zu) besetzte(n), für das Volk nachvollziehbare Bezugspunkte herzustellen“. Voigts Aufruf: „Wir müssen gerade in Mitteldeutschland klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben.“

Die NPD setzte auf rassistische Ressentiments und Ängste, die aus dem Kontrollverlust von privatem und öffentlichem Leben resultierten. Gezielt baute die NPD Querverbindungen zur rechtsextremen Jugendkultur in Jugendclubs und Kameradschaften auf, die in den frühen neunziger Jahren weitgehend ungestört von der Polizei entstehen konnte. Jugendspezifische Angebote, wie Rechtrockkonzerte, nationale Jugendarbeit, Vertriebe und so weiter entstanden. Die NPD griff Themen auf, die den Alltag noch dem Herbst 89 im Osten prägten: soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Unübersichtlichkeit, mangelnde Lebensperspektiven, verbunden mit der Abwertung von DDR Erfahrungen. Bei Arbeitslosigkeit sind Ausländer Schuld, bei Unübersichtlichkeit im eigenen Leben die Demokratie – und die Lösung für alles ist die kuschelige deutsche Volksgemeinschaft.

Die Beteiligung der NPD an den Hartz IV-Protesten und Montagsdemonstrationen des Sommers 2005 brachten ihr an vielen Orten Anerkennung ein. Und nach dem Einzug in den sächsischen Landtag war sie die einzige Partei, die sich beispielsweise gegen die drohende Schließung der Lausitzer Textilfirma Erba-Lautex starkmachte. In Plenardebatten präsentierte sich die NPD – während Erba-Lautex-Mitarbeiter auf der Zuschauertribüne saßen – als Hüterin der Interessen der Arbeiterschaft und einzige „volksnahe“ Fraktion im Landtag. Im März 2007 vermauerten Rechtsextreme in einer aufsehenerregenden Aktion den Eingang der Arbeitsagentur im ostsächsischen Zittau und hinterließen auf dem Mauerwerk die Parole „Ein neues System bietet neue Alternativen“, dazu die Unterschrift „Nationale Sozialisten“. Kein Wunder eigentlich, dass die NPD in solchen Regionen mittlerweile fest verwurzelt ist.

Die Saat ist aufgegangen, in Ostdeutschland ist der Rechtsextremismus heute erheb- lich stabiler und breiter als im Westen. Rassistische Stereotype und Konformitätsdruck prägen die einstige DDR-Gesellschaft noch immer. Durch ihre Verflechtung mit ihrem jugendkulturellem Umfeld kann die NPD aktivere Wahlkämpfe führen als die demokratischen Parteien. Zugute kommt den Rechtsextremen die besondere Schwäche der demokratischen Zi vilgesells chaft in Ostdeutschland: eine Verständigung über demokratische Grundwerte und deren Grenzen fand und findet ungenügend statt. Durch Ignoranz und Verschweigen ließen die politischen, kulturellen und auch wirtschaftlichen Eliten der NPD jahrelang Raum, den sie nutzen wusste. Unvergessen ist der Ausspruch des damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, seine Sachsen seien „völlig immun [...] gegenüber rechtsradikalen Versuchungen“.

Friedemann Bringt, Grit Hanneforth und Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen, die Autoren des Textes, beraten seit Jahren unter anderem Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus


MEHR ZUM THEMA

Siegler, Bernd: Auferstanden aus Ruinen. Rechtsextremismus in der DDR. Tiamat 1998 Ein Aufsatz von Walter Süß, einem Forscher der Stasi-Unterlagen-Behörde:

http://www.zeit.de/1993/18/Was-wusste-die-Stasi-ueber-die-Neonazis-in-der-DDR

Leo, Annette/Reif-Spirek, Peter (Hrsg.): Vielstimmiges Schweigen. Neue Studien zum DDR- Antifaschismus. Metropol 2001

Scherzer, Landolf: Die Fremden. Unerwünschte Begegnungen und verbotene Protokolle. Auf- bau 2004

Bugiel, Britta: Rechtsextremismus Jugendlicher in der DDR und in den Neuen Bundesländern von 1982 – 1998. Medien & Politik 2002

Ptak: Die soziale Frage als Politikfeld der extremen Rechten. In: Mecklenburg (Hg.): Braune Gefahr. DVU. NPD, REP – Geschichte und Zukunft. Elefanten Press 1999

Zimmerling, Zeno & Sabine: Neue Chronik der DDR - 1. Folge "7.August - 18.Oktober 1989", Berichte - Fotos - Dokumente, Tribüne 1990

Begrich, David/Bringt, Friedemann: Moderner Rechtsextremismus. Ideologie - Strategie - Auswirkungen In: Nächstenliebe verlangt Klarheit. Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens 2008 download unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/projekte.php4?n=8#kirche

Friedrich, Walter: Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR? In: Aus Politik und Zeigeschichte (B 46/2001), download unter: http://www.bpb.de/publikationen/PVEO0K,5,0,Ist_der_Rechtsextremismus_im_Osten_ein_Produkt_der_autorit%E4ren_DDR.html#art5

 


 

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Der Text stammt aus der Broschüre „Das Buch gegen Nazis“  von Holger Kulick u. Toralf Staud  (Hg.) http://www.dasbuchgegennazis.de/ 

Die Broschüre ist ein Ergebnis der Arbeit des Internetportales www.netz-gegen-nazis.de.